Harris lehnt japanische Übernahme von US Steel ab und plädiert für inländische Eigentümerschaft

Harris lehnt japanische Übernahme von US Steel ab und plädiert für inländische Eigentümerschaft
Diya Poddar
02. Sept. 2024, 20:40 PM
  • Kamala Harris hält in Pittsburgh eine Rede, um die amerikanischen Stahlarbeiter zu unterstützen.
  • Das 14 Milliarden Dollar schwere Übernahmeangebot von Nippon Steel wird derzeit vom Justizministerium und dem CFIUS geprüft.
  • Nippon Steel verspricht, im Falle eines Vertragsabschlusses 1,3 Milliarden US-Dollar in US-Werke zu investieren.

Vizepräsidentin Kamala Harris wird sich öffentlich gegen die geplante Übernahme von US Steel durch das japanische Unternehmen Nippon Steel aussprechen; ein Schritt, der erhebliche Kontroversen ausgelöst hat.

Bei ihrem Wahlkampfauftritt am Montag in Pittsburgh wird Harris ihre Bedenken über das 14-Milliarden-Dollar-Angebot des größten japanischen Stahlherstellers äußern und damit zum ersten Mal öffentlich zu diesem Thema Stellung nehmen.

Diese Übernahme hat Bedenken wegen einer möglichen ausländischen Kontrolle einer wichtigen amerikanischen Industrie ausgelöst und zu Prüfungen durch mehrere US-Regierungsbehörden geführt, darunter das Justizministerium und das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS).

Harris‘ Haltung unterstreicht die Entschlossenheit der Regierung, amerikanische Arbeiter zu schützen und die inländische Kontrolle über wichtige Industrien aufrechtzuerhalten.

„Verpflichtung, den amerikanischen Stahlarbeitern stets den Rücken zu stärken“

Bei Harris‘ Besuch in Pittsburgh, bekannt als „Steel City“, wird es voraussichtlich um ihre unerschütterliche Unterstützung für die amerikanischen Stahlarbeiter gehen.

Sie wird wahrscheinlich ihre „Verpflichtung, den amerikanischen Stahlarbeitern stets zur Seite zu stehen“ betonen und damit den wachsenden Widerstand des Weißen Hauses gegen den Deal mit Nippon Steel verstärken.

Präsident Joe Biden hatte zuvor Bedenken hinsichtlich der Übernahme geäußert und die Bedeutung starker amerikanischer Stahlunternehmen betont, die von amerikanischen Arbeitern getragen würden.

Harris‘ Bemerkungen könnten die Haltung der Regierung weiter festigen, da der Vorschlag sowohl aus kartellrechtlichen Gründen als auch im Hinblick auf Risiken für die nationale Sicherheit einer genauen Prüfung unterzogen wird.

Haltung der Biden-Regierung zur US-Produktion

Die bevorstehenden Kommentare von Vizepräsidentin Harris stehen im Einklang mit der etablierten Position von Präsident Biden, die inländische Kontrolle über kritische Industrien wie die Stahlindustrie aufrechtzuerhalten.

Biden hat sich in der Vergangenheit bereits für höhere Zölle zum Schutz der amerikanischen Industrie eingesetzt und stets betont, dass es notwendig sei, wichtige amerikanische Industrien in einheimischem Besitz zu belassen, um die wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die Position seiner Regierung wurde kürzlich bei einem Treffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida bekräftigt, bei dem die Auswirkungen des Nippon-Steel-Deals erörtert wurden.

Japans Reaktion auf die Bedenken der USA

Bei seinem Treffen mit Präsident Biden ging der japanische Premierminister Fumio Kishida auf die Bedenken hinsichtlich eines politischen Einflusses der USA auf die geplante Übernahme ein und erklärte, Japan sei davon überzeugt, dass die US-Regierung „angemessene, auf dem Gesetz basierende Verfahren“ befolge.

Biden drückte zwar seine Unterstützung für amerikanische Arbeiter und internationale Verbündete aus, nannte aber keine konkreten Maßnahmen, die die Regierung ergreifen könnte, um das Abkommen zu blockieren. Diese Reaktion unterstreicht das empfindliche diplomatische Gleichgewicht, das die USA zwischen der Sicherung der heimischen Industrie und der Bewahrung internationaler Beziehungen aufrechterhalten wollen.

Die geplante Übernahme durch Nippon Steel steht in den USA vor erheblichen regulatorischen Herausforderungen.

Das Justizministerium wird den Deal auf mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht prüfen, während das CFIUS die Risiken für die nationale Sicherheit beurteilen wird.

CFIUS, dem unter anderem Mitglieder des Kabinetts von Präsident Biden angehören, etwa der Finanz-, Handels-, Verteidigungs- und Heimatschutzminister, spielt eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung über den Ausgang ausländischer Übernahmen amerikanischer Unternehmen.

Harris' Opposition könnte diese Überprüfungen beeinflussen und wäre ein Zeichen dafür, dass das Weiße Haus dem Abkommen mit starker Ablehnung gegenübersteht.

Während die Aufsichtsbehörden das Angebot von Nippon Steel weiterhin prüfen, bleibt die Zukunft von US Steel ungewiss.

Nippon Steel hat zugesagt, weitere 1,3 Milliarden Dollar für die Modernisierung von zwei alternden Stahlwerken in Pennsylvania und Indiana bereitzustellen und sich dazu verpflichtet, den Namen US Steel und den Hauptsitz in Pittsburgh beizubehalten.

Allerdings haben weder US Steel noch Nippon Steel öffentlich zu den Gesprächen mit Harris zu dieser Angelegenheit Stellung genommen.

Ihre lautstarke Opposition könnte den Druck auf CFIUS und das Justizministerium erhöhen, den Deal zu blockieren, und könnte so den Ausgang dieser umstrittenen Übernahme beeinflussen.