Erklärt: Warum hat die EU Spanien, Zypern, Polen und Portugal wegen globaler Steuervorschriften verklagt?

Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen vier ihrer Mitgliedsstaaten – Spanien, Zypern, Polen und Portugal – eingeleitet, weil diese wichtige Regeln für die globale Besteuerung multinationaler Konzerne nicht umgesetzt haben.

Diese Länder wurden verpflichtet, bis Ende 2023 spezielle Steuervorschriften durchzusetzen, die sicherstellen sollen, dass große internationale Unternehmen einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent zahlen.

Diese Maßnahme ist das Ergebnis der Bemühungen der EU, die Steuerpraktiken im gesamten Block zu harmonisieren und Schlupflöcher zu schließen, die es Unternehmen ermöglichen, ihre Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuern zu verlagern.

Die Entscheidung der EU, diese Länder zu verklagen, zeigt, wie ernst sie diese Verstöße nimmt.

Während Spanien seine Absicht signalisiert hat, die Situation bald zu bereinigen, reagieren andere Länder nach wie vor zögerlich und stehen damit im Widerspruch zu den umfassenderen Bemühungen der EU, ein gerechteres Steuerumfeld zu schaffen.

Was führte zu den rechtlichen Schritten der EU?

Das Kernproblem besteht darin, dass Spanien, Zypern, Polen und Portugal die Mindeststeuerrichtlinie der EU nicht umsetzen, die mit der globalen Initiative der OECD im Einklang steht.

Die Richtlinie schreibt multinationalen Konzernen vor, mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zu zahlen. Damit soll verhindert werden, dass Gewinne ungerechtfertigt in Steueroasen verlagert werden.

Bis Ende 2023 sollten die Regeln in Kraft sein, alle Mitgliedstaaten wurden über diese Frist informiert.

Diese vier Länder haben jedoch die Frist versäumt, die notwendigen Gesetzesänderungen durchzusetzen und zu melden.

Spanien etwa hat erklärt, dass man bereits an der Umsetzung arbeite und bis Ende des Jahres mit neuen Gesetzen rechne.

Trotz dieser Zusicherung deuten die rechtlichen Schritte der Europäischen Kommission darauf hin, dass die Fortschritte in Spanien und den anderen Ländern nicht ausreichen. So bestehen noch erhebliche Lücken in den Bemühungen der Union, der Steuervermeidung Einhalt zu gebieten.

Wie steht die EU zur globalen Besteuerung?

Die EU setzt sich schon seit Langem für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Unternehmensbesteuerung ein, insbesondere für multinationale Unternehmen.

Der Block war maßgeblich an der Förderung globaler Steuerreformen beteiligt und arbeitete eng mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen, um einheitliche Steuerregeln zu schaffen.

Einer der wichtigsten Schritte in diese Richtung ist die Initiative für eine globale Mindeststeuer. Sie soll Unternehmen daran hindern, unterschiedliche Steuersysteme auszunutzen und sicherstellen, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.

Die Klage der Kommission unterstreicht, wie wichtig eine EU-weit einheitliche Umsetzung dieser Vorschriften ist.

Durch die Nichtumsetzung dieser Maßnahmen untergraben Spanien, Zypern, Polen und Portugal demnach das gemeinsame Ziel, Steuerhinterziehung zu verhindern und einen fairen Wettbewerb innerhalb der Union zu gewährleisten.

Die Klage soll daran erinnern, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten für ihre Verpflichtungen zur Steuerreform zur Rechenschaft ziehen wird.

Was sind die möglichen Folgen für die betroffenen Länder?

Für Spanien, Zypern, Polen und Portugal könnten die Folgen gravierend sein, wenn sie nicht sofort Maßnahmen zur Behebung der Situation ergreifen.

Die EU ist befugt, Mitgliedstaaten, die ihre Vorschriften nicht einhalten, mit Geldbußen und Sanktionen zu belegen.

Dies könnte zu empfindlichen Geldbußen oder anderen Strafmaßnahmen führen, die die Beziehungen dieser Länder zur EU weiter belasten würden.

Spaniens Versprechen, bis zum Jahresende neue Gesetze zu erlassen, könnte dem Land die härtesten Strafen ersparen. Zypern, Polen und Portugal haben jedoch bislang keine klaren Pläne zur Umsetzung der Gesetze vorgelegt.

Dies gibt Anlass zur Sorge hinsichtlich möglicher Verzögerungen und der Auswirkungen auf die umfassendere Steuerstrategie der EU.

Welche Auswirkungen hat dies auf multinationale Konzerne?

Der anhaltende Rechtsstreit hat erhebliche Auswirkungen auf multinationale Konzerne, die in den betroffenen Ländern tätig sind.

Unternehmen, die bislang vom Fehlen einer Mindeststeuer profitierten, könnten bald mit neuen finanziellen Verpflichtungen konfrontiert werden.

Die Durchsetzung der EU-Richtlinie wird wahrscheinlich ihre Steuerlast erhöhen und es für sie schwieriger machen, Gewinne in Niedrigsteuergebiete zu verlagern.

Für Unternehmen kann die Unvorhersehbarkeit dieser Rechtslage zu Unsicherheit führen, insbesondere für diejenigen, die in größerem Umfang in Spanien, Zypern, Polen und Portugal tätig sind.

Wie geht es weiter mit den Steuerreformbemühungen der EU?

Die Entscheidung der EU, diese vier Länder zu verklagen, zeigt, dass sie es mit der Einhaltung ihrer globalen Steuervorschriften ernst meint.

In den kommenden Monaten wird die Europäische Kommission die Situation voraussichtlich weiterhin aufmerksam beobachten und Druck auf die Länder ausüben, die erforderlichen Gesetze durchzusetzen.

Wenn die Länder keine Korrekturmaßnahmen ergreifen, könnte die EU die Gerichtsverfahren eskalieren lassen, was möglicherweise zu strengeren Strafen führen kann.

Die Klage ist zugleich eine Botschaft an die anderen Mitgliedsstaaten: Die Nichteinhaltung der EU-Steuervorschriften wird nicht toleriert.

Da die EU weiterhin auf eine globale Steuerreform drängt, ist es für die Glaubwürdigkeit des Blocks auf der Weltbühne von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Initiativen einhalten.