Südkoreas Demokratische Partei bildet vor der Wahl ein Gremium für Kryptowährungspolitik.
- Das Digital Asset Committee wird sich mit regulatorischen Lücken im Bereich Krypto befassen.
- Der Ausschuss beabsichtigt, die südkoreanische Regelung „eine Börse, eine Bank“ ins Visier zu nehmen.
- Kryptowährungen sind zu einem zentralen Thema geworden, da politische Parteien versuchen, Krypto-Wähler für sich zu gewinnen.
Die Demokratische Partei Südkoreas hat ein Komitee für digitale Vermögenswerte gegründet, um ihre Krypto-Politikagenda zu verstärken und das Branchenwachstum im Vorfeld der Wahl am 3. Juni anzukurbeln.
Laut Berichten lokaler Medien hielt das neue Komitee seine erste Sitzung am 13. Mai im Saal der Nationalversammlungsabgeordneten in Seoul ab.
Was ist das Digital Asset Committee?
Das Komitee unter der Leitung des Vorsitzenden der Nationalversammlung, Min Byeong-deok, wird sich mit den regulatorischen Lücken auf dem südkoreanischen Krypto-Markt befassen.
Dazu gehören auch mehrere prominente Persönlichkeiten wie der Vorsitzende des ständigen Wahlkomitees Yoon Yeo-joon, der Vorsitzende des Muksanismus-Komitees Maeng Seong-gyu, das Nationalversammlungsmitglied Kim Byeong-gi und der ehemalige Parlamentspräsident Kim Jeong-woo.
In seiner Rede zur Eröffnungssitzung wies Min auf die anhaltenden Spannungen zwischen Crypto exchanges und dem Bankensektor im Rahmen der aktuellen Regulierung hin.
Er hob die Regel „eine Börse, eine Bank“ hervor, die es jeder Plattform erlaubt, nur mit einer einzigen Bank zusammenzuarbeiten, und bezeichnete sie als ein wichtiges Gesetzgebungsanliegen, das angegangen werden müsse.
Diese Regelung, so merkte er an, führe zu systemischen Schwachstellen und unterdrücke den Wettbewerb, insbesondere in Fällen, in denen eine Börse Probleme mit ihrem exklusiven Bankpartner habe.
Daher forderte Min flexiblere regulatorische Rahmenbedingungen, um Risiken zu mindern und die operative Widerstandsfähigkeit der Branche zu stärken.
Das Komitee hat Stablecoins ebenfalls ganz oben auf seine Agenda gesetzt, da ihre potenziellen Auswirkungen auf die Umgestaltung der Finanzsysteme weltweit immer mehr Aufmerksamkeit erhalten.
Das Thema hat in Südkorea an Dringlichkeit gewonnen, nachdem die USA ihre Bemühungen um eine formelle Regulierung von durch Dollar gedeckten Stablecoins verstärkt haben.
Auch die Bank von Korea hat Bedenken geäußert und gewarnt, dass ein unkontrolliertes Wachstum von Stablecoins die Fähigkeit der Zentralbank untergraben könnte, die Geldpolitik umzusetzen und die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten.
Min sagte, es fänden derzeit Gespräche darüber statt, wie Südkorea die Aufsicht über Stablecoins angehen solle, insbesondere wer dafür zuständig sein solle.
Derzeit ist unklar, ob die Verantwortung bei der Bank of Korea oder der Financial Services Commission (FSC) liegen sollte, wobei beide Institutionen Ansprüche erheben.
Während die Zentralbank die Aufsicht mit der Begründung der monetären Stabilität befürwortet, betrachtet die FSC sie aus der Perspektive der Finanzaufsicht und des Marktverhaltens.
„Es gibt einen Streitpunkt“, sagte er und verwies auf die unterschiedlichen politischen Ansichten.
Abgesehen von der Frage der Zuständigkeit wird der Ausschuss auch untersuchen, ob Emittenten von Stablecoins unter einem Lizenzierungssystem betrieben werden sollten oder ob sie ihre Aktivitäten lediglich den Behörden melden sollten.
Diese Unterscheidung könnte die Strenge der Regulierung des Sektors und die Geschwindigkeit des Markteintritts neuer Akteure beeinflussen.
Krypto wird zu einem zentralen Thema.
Kryptowährungen sind in Südkorea zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden, wobei die großen Parteien Versprechen zu digitalen Vermögenswerten vorstellten, um einen wachsenden Block von Krypto-affinen Wählern zu gewinnen.
Mit etwa 16 Millionen Südkoreanern, darunter Politiker, die aktiv in Kryptowährungen investieren und damit über ein Drittel der Wählerschaft ausmachen, werden digitale Vermögenswerte nun als ernstzunehmende politische Währung angesehen.
Die Demokratische Partei unter der Führung des Präsidentschaftskandidaten Lee Jae-myung hat sich stark auf eine pro-Krypto-Botschaft konzentriert.
Lee versprach kürzlich, sich für die Zulassung von Spot-Krypto-ETFs einzusetzen, die Handelsgebühren zu senken und ein einheitliches Aufsichtssystem zur Stärkung des Anlegerschutzes einzurichten.
Um sein Engagement weiter zu unterstreichen, holte die Demokratische Partei den symbolischen Wertpapier-Experten Professor Kim Yong-jin hinzu, um ihre Politik für digitale Vermögenswerte mitzugestalten.
Einer seiner Abgeordneten brachte außerdem einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Grundgesetz zur Förderung digitaler Vermögenswerte“ ein, der darauf abzielt, einen stabileren und transparenteren Regulierungsrahmen zu schaffen.
Um nicht nachzustehen, hat die regierende People Power Party ihren eigenen Krypto-Fahrplan vorgelegt.
Im April stellte das Unternehmen eine siebenteilige Strategie vor, die die Legalisierung von Spot-Bitcoin-ETFs, die Zulassung des Krypto-Handels für Institutionen und die Angleichung der Stablecoin-Regeln an globale Standards umfasst.
Die regierende People Power Party will ebenfalls die Regel „eine Börse, eine Bank“ abschaffen.
Der Präsidentschaftskandidat Kim Moon-soo von der People Power Party hat sich lautstark für den Schutz von Kleinanlegern ausgesprochen und die Einrichtung einer speziellen Krypto-Taskforce unter seiner Führung gefordert.
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